Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mit EU-Recht vereinbar


Einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zufolge sind die deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mit EU-Recht vereinbar.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Das Verbot, politische oder religiöse Zeichen sichtbar am Arbeitsplatz zu tragen, stelle keine Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von Arbeitnehmern dar, heißt es in dem Gutachten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und das Arbeitsgericht Hamburg hatten sich an den EuGH gewandt und um eine Gewichtung verschiedener Rechtsgüter wie Religionsfreiheit, Neutralität und Gleichbehandlung gebeten. Anlass waren die Fälle zweier muslimischer Frauen, die mit Kopftuch in einer weltanschaulich neutralen Kita beziehungsweise in einem Drogeriemarkt arbeiten wollten. Die Arbeitgeber untersagten das.

Das Gutachten ist für den EuGH nicht bindend. In der Vergangenheit folgten die Richter in ihren Entscheidungen jedoch oft den Empfehlungen.