Finanzmittel blockiert: Projekte gegen Rechtsextremisten auf Eis


Nach den Anschlägen von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Rassismus zeigen. Doch nun gibt es Probleme bei der Mittelfreigabe.

Berliner Zeitung

Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie (Symbolbild). Foto: Imago/Christian Ohde

Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.

Nach den rechtsextremen Morden von Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet.

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