Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt


Wegen rechtsextremer Chats ermittelt eine Sonderkommission der NRW-Polizei gegen 24 Kollegen. Dabei ließ sie mehr als 12.000 Rufnummern überprüfen – auch von Unbeteiligten. Experten sprechen von einem Rechtsbruch.

Ahmet Senyurt | tagesschau.de

Die BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus“) der nordrhein-westfälischen Polizei gerät wegen einer Massendatenabfrage von mehr als 12.700 Rufnummern in die Kritik. Die 100 Personen starke Sonderkommission hatte NRW-Innenminister Herbert Reul eingesetzt, um die Hintergründe und Täter im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chats unter Polizeibeamten strafrechtlich aufzuklären. Die „BAO-Janus“ mit Dienstsitz im Präsidium Bochum ermittelt deshalb seit Monaten gegen mindestens 24 Polizeibeamte aus Essen und Mülheim an der Ruhr.

Wie aus vertraulichen Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, hervorgeht, hat die BAO-Janus für diese Ermittlungen 12.700 Rufnummern, darunter auch etliche von Unverdächtigen und Unbescholtenen, überprüfen lassen. Für den Juristen und Kriminologen Thomas Feltes überschreitet die Anfrage zulässige Grenzen: „Ich habe den Eindruck, dass hier eine Polizeibehörde mit dem Rücken zu Wand steht und einen Rundumschlag macht, um unbedingt irgendwelche Ermittlungsergebnisse zu präsentieren.“ Es gebe hier offenbar politischen Druck – „dann werden nicht nur polizeiliche Fehler gemacht, sondern offenbar gefährliche Grenzen überschritten, das ist hier der Fall.“

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