Interview zu Grenzen von verdeckten Ermittlungen: „Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde“


Das novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.

Dr. Christian Rath | Legal Tribune Online

LTO: Frau Professorin Wiese, im Bremer Polizeigesetz wird verdeckten Ermittlern und Ermittlerinnen jetzt das Eingehen von Sex- und Liebesbeziehungen verboten. Gab es dafür ein Vorbild?



Prof. Dr. Kirsten Wiese: Nein, das ist ein interessantes und mustergültiges Novum im deutschen Sicherheitsrecht. Explizit sind solche Beziehungen von Verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern noch nie geregelt und verboten worden.

Was hat Bremen konkret bestimmt?



Die Bremer Gesetzgeberin, die Bürgerschaft, hat in § 47 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) folgenden Satz angefügt: „Eine verdeckt ermittelnde Person darf unter der Legende keine sexuellen Handlungen vornehmen oder an sich vornehmen lassen und keine Liebesverhältnisse eingehen.“

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