Caritas-Mitarbeitervertreter zum Flächentarif: „Die Chance ist vertan“


Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind oft prekär – und ausgerechnet die Caritas hat verhindert, dass es zu einem Flächentarif gekommen ist. Für den Sprecher der Caritas-Mitarbeiterseite eine Enttäuschung: Im Interview erklärt er, warum er sich einen Flächentarif gewünscht hätte.

Felix Neumann | katholisch.de

Ein bundesweiter allgemein verbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege ist gescheitert – ausgerechnet an der Caritas. Die arbeitsrechtliche Kommission des Sozialverbands, in der Vertreter von Dienstgebern und Dienstnehmern über die Rahmenbedingungen der Arbeitsverträge entscheiden, hat in der vergangenen Woche die Zustimmung verweigert. Ohne die Kirche ist der Flächentarif nicht zu machen. Gescheitert ist die Zustimmung an den Stimmen der Dienstgeber – sie befürchten, dass ein Flächentarif dazu führen könnte, dass künftig von Kostenträgern wie Kommunen nur noch das Niveau des Flächentarifs finanziert würde. „Das würde massiv der Caritas mit ihren höheren Tarifen schaden“, erklärte die Dienstgeberseite nach der Entscheidung. Die Dienstnehmerseite bedauert das. Deren Sprecher Thomas Rühl erklärt im katholisch.de-Interview, warum ein Flächentarif kein Problem für die Caritas wäre – und wie es jetzt weitergeht.

Frage: Herr Rühl, die Kirche hat ein eigenes System zur Tariffindung – wie konnte es dann dazu kommen, dass die Entscheidung der Caritas den Ausschlag für einen Flächentarif gibt?

Rühl: Die Kirchen waren über das Katholische Büro in Berlin stark in die Entstehung der Regelung im Arbeitnehmerentsendegesetz, dem § 7a, eingebunden, über die jetzt der Flächentarif eingeführt werden sollte. Natürlich hat die Kirche mit dem Dritten Weg einen Sonderweg in Deutschland, aber von der katholischen Soziallehre her befürwortet sie Tarifverträge. Tarifverträge sind auch gerade in diesem Bereich der Pflege sozial sinnvoll. Damit die Kirchen mit ihrem Arbeitsrecht von dem Tarifvertrag aber nicht überlagert werden, hat man diese besondere Regelung des § 7a geschaffen, der vorsieht, dass ein ausgehandelter Tarifvertrag der Zustimmung der Kirchen bedarf, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt werden soll.

Frage: Ein Flächentarif nach diesem System wäre also eine Bestätigung des Dritten Wegs und keine Gefahr?

Rühl: Richtig. Es gibt im Arbeitnehmerentsendegesetz noch eine weitere Regelung, den § 5, mit dem ein Tarifvertrag nur für die Bereiche abgeschlossen werden kann, in denen Tarifverträge möglich sind – der würde dann nicht für die Kirche gelten. Nur in diesem Fall wäre das passiert, was die Arbeitgeber jetzt als Argument anführen.

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