Immunität eines weiteren Abgeordneten aufgehoben


Der Bundestag hat die Immunität eines weiteren Abgeordneten aufgehoben.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Axel Fischer, CDU (picture alliance/dpa – Britta Pedersen)

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll es sich um den Karlsruher CDU-Politiker Axel Fischer handeln. Sein Abgeordnetenbüro wollte zu den Berichten keine Stellung nehmen. Nach Angaben des Bundestags geht es um die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Wie es weiter heißt, durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Bestechungsverdacht.