Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?


Die AKP-MHP-Koalition will die oppositionelle Partei HDP verbieten. Bereits Ende Januar deuteten Berichte in diese Richtung. In den letzten Tagen bekräftigten türkische Medien Anzeichen, dass Erdogan und MHP-Führer Bahceli auf HDP-Verbotskurs sind.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Bild: TP

Nachdem vor kurzem allein an einem Tag Hunderte HDP-Mitglieder verhaftet wurden, plant die türkische Regierung die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von 28 der 56 HDP-Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Die Jagd auf Oppositionelle geht im ganzen Land mit unverhohlener Härte weiter. Besonders betroffen ist die kurdische Bevölkerung. Viele türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft suchen Schutz in Europa, vor allem in Deutschland. Doch bleibt vielen kurdischen Verfolgten der Schutz verwehrt.

HDP-Verbot bedeutet das Aus für die demokratische Opposition

Wegen der in der Türkei geltenden 10%-Hürde schaffen es in der Türkei nur wenige Parteien in das Parlament. Dies ist seit dem Militärputsch so gewollt, um die Beteiligung kleinerer bzw. neuer Strömungen in der parlamentarischen Politik zu verhindern. Man bleibt lieber unter sich und verteilt Pfründe und Posten entsprechend. Die kemalistische CHP, die fälschlicherweise im Westen mit der Sozialdemokratie gleichgesetzt wird, ist nämlich ebenso nationalistisch orientiert wie die AKP, bzw. deren neue Abspaltungen, sowie die rechtsextreme MHP.

Wenn es um die Eroberungsfeldzüge in Nordsyrien und im Nordirak geht, stehen alle jubelnd in einer Reihe. Kleine Unterschiede lassen sich allenfalls in der Frage der Islamisierung der Republik und der Frauenrechte feststellen. Ethnischen und religiösen Minderheiten, der LGBTI-Bewegung, Menschenrechts- oder Umweltaktivisten steht die CHP ebenfalls argwöhnisch bis feindlich gegenüber.

Am 24. Februar wurden 33 Anträge auf Aufhebung der Abgeordnetenimmunität an das Parlament geschickt. 28 davon betreffen HDP-Parlamentarier, auf die dann die üblichen Anklagen auf Unterstützung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung warten.

So wird gegen den armenischen HDP-Abgeordneten Garo Paylan ermittelt, weil er einen früheren Brief an den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas mit den Worten „Lieber Selahattin Demirtas“ begonnen hatte. Demirtas ist seit Jahren zu Unrecht inhaftiert, wie der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2020 erneut entschied. Nach dem Urteil des EMGR ist die fortdauernde Inhaftierung politisch motiviert. Der EMGR ordnete eine sofortige Freilassung an, der die Türkei jedoch nicht nachkommt, obwohl das Urteil für die Türkei als Mitgliedsstaat des Europarats verbindlich ist.

Neun HDP-Abgeordneten soll die Immunität wegen des sogenannten „Kobane-Verfahrens“ entzogen werden. In diesem Verfahren geht es um die Proteste gegen die türkische Unterstützung für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) anlässlich deren Überfalls und anschließender Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane im Oktober 2014.

Bei den Protesten lieferten sich in vielen Städten Sicherheitskräfte, paramilitärische Verbände aus Dorfschützern und Anhänger der islamistischen türkisch-kurdischen Hisbollah, Straßenschlachten mit den Demonstranten. Dabei kamen angeblich 50 Menschen zu Tode, über 600 wurden verletzt. Insgesamt sind in diesem Prozess 108 Personen angeklagt. Ein Großteil von ihnen sind HDP-Politiker und Aktivisten der kurdischen Zivilgesellschaft.

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