Katalonien: Europa macht sich selbst zum Feindbild


Das EU-Parlament hebt die Immunität von Puigdemont und zwei weiteren katalanischen Abgeordneten auf – und wird damit ungewollt zur Partei in dem Konflikt.

Karin Janker | Süddeutsche Zeitung

Aus Sicht der spanischen Regierung ist Carles Puigdemont ein per Europäischem Haftbefehl gesuchter Justizflüchtling (Foto: AFP)

Das Europäische Parlament hat versucht, es wie Pontius Pilatus zu machen und sich die Hände in Unschuld zu waschen: Das Parlament wollte sich aus einem Konflikt heraushalten – und landete prompt mittendrin. An diesem Dienstag wurde das Ergebnis der Abstimmungen bekannt, nach denen drei katalanischen Politikern die Immunität als Parlamentarier entzogen werden soll, unter ihnen der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont. Nun droht eine Auslieferung nach Spanien, wo ihnen der Prozess wegen Aufruhrs und Veruntreuung von Steuergeld gemacht werden soll.

Wer zum Optimismus neigt, könnte aus diesem Abstimmungsergebnis herauslesen, dass hier die Trennung von Politik und Justiz gestärkt werden sollte, die Grundlage des modernen Rechtsstaates. Die Interpretation der spanischen Regierung lautet entsprechend: Endlich sei der Weg frei, damit die spanische Justiz ihre Arbeit machen könne.

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