EU darf künftig Waffen liefern


Es ist ein Wandel der EU-Sicherheitspolitik: Mit einem eigens geschaffenen Budget außerhalb des EU-Haushalts sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten möglich werden. Monitor liegt der Entwurf vor.

Herbert Kordes, Shafagh Laghai | tagesschau.de

Bild: tagesschau.de

Arnold Wallraff ist erstaunt: Zehn Jahre lang war er Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – zuständig für Rüstungsexportgenehmigungen: „Die Europäische Union war immer eine rein zivilorientierte Zusammenkunft verschiedener Staaten“, sagt der promovierte Jurist.Es habe nie eine Finanzierung oder gar Lieferung von Kriegswaffen gegeben: Das, was er da jetzt sehe, sei „ein echter Paradigmenwechsel“.

Es geht tatsächlich um ein völlig neues EU-Instrument, das jetzt geschaffen werden soll: die „European Peace Facility“ (EPF). Ein „Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen“, wie es im Entwurf etwas verklausuliert heißt. Dies schließt auch Ausrüstung ein, „die in der Gemeinsamen Militärliste der EU aufgeführt“ sei.

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