Wie das Neutralitätsgesetz die Berliner Koalition spaltet

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Das Bundesarbeitsgericht urteilte im August, dass ein pauschales Verbot von religiösen Symbolen an staatlichen Institutionen unzulässig ist. Seitdem ringt die Koalition um das Berliner Neutralitätsgesetz. Auch innerhalb der SPD kriselte es.

Birgit Raddatz | rbb24

Natürlich kommt es immer mal wieder vor, dass der ein oder andere Berliner Abgeordnete in den Ausschüssen nicht anwesend sein kann. Auffällig ist aber schon, wenn zum Beispiel gleich zwei der juristischen Experten der SPD dem Rechtsausschuss fernbleiben. So geschehen am Mittwoch: Statt Tom Schreiber und Sven Kohlmeier kamen der haushaltspolitische Sprecher Torsten Schneider, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Susanne Kitschun, und der Präsident des Abgeordnetenhauses in seiner Rolle als Abgeordneter, Ralf Wieland.

Zur Abstimmung stand der vom Ausschuss mehrmals verschobene CDU-Antrag, der sich gegen das Tragen von religiösen Symbolen von Referendaren richtet. Darin heißt es: „Eine derartige Entscheidung widerspricht dem aktuell gelten Neutralitätsgesetz und höhlt die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralitätspflicht vollständig aus.“ Zwar gilt weiterhin ein Kopftuchverbot für Staatsanwälte und Richter – Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)hatte aber vor gut einem halben Jahr beispielsweise das Verlesen einer Anklage von Referendarinnen mit Kopftuch erlaubt, wenn ein Ausbilder dabei ist.

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