Vor Parteitag der AfD Berlin: Fraktion streitet ums Geld


Die AfD-Fraktion verliert sich in Grabenkämpfen. Im offen ausgetragenen Streit geht es um Macht, Geld und Manipulationen.

Gareth Joswig | taz

Vor der am Wochenende auf dem Parteitag der AfD Berlin anstehenden Kampfabstimmung um den Landesvorsitz fliegen die Fetzen. Der Chef der Abgeordnetenhausfraktion Georg Pazderski warf seiner Kollegin Kristin Brinker erneut vor, dass es den „erhärteten Verdacht“ gebe, dass Brinker von der „gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens“ gewusst habe. Brinker hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin vergeblich versucht, gegen diese Aussage eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Aktuell ficht sie eine Entscheidung zugunsten von Pazderski von Ende Dezember an.

Das Verfahren in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht läuft noch – allerdings nicht als Eilverfahren, wie das Gericht am Donnerstag in einer der taz vorliegenden Entscheidung klarstellte. Das Gericht wies Brinkers Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.

weiterlesen