Abge­ord­ne­ten­be­s­te­chung soll zum Ver­b­re­chen werden


Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.

Hasso Suliak | Legal Tribune Online

Die Koalition hat offenbar erhebliche Zweifel daran, dass mit dem geltenden Recht die Korruption von Bundestagsabgeordneten wirksam bekämpft werden kann. Wie die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber LTO bestätigte, soll deshalb u. a. der einschlägige Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§108e StGB) zum Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr hochgestuft worden. Die Union signalisierte in diesem Punkt gegenüber LTO Zustimmung.

Was nach den Bestechungsvorwürfen der vergangenen Tage gegenüber Abgeordneten der Unionsfraktion aus Sicht der Sozialdemokraten gesetzlich geboten erscheint, hat die SPD-Bundestagsfraktion nunmehr in einem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption“ aufgelistet. Der Entwurf liegt LTO vor.

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