Bundesregierung: Nur wenige Reichsbürger sind Rechtsextremisten


Obwohl sie zum Beispiel den Holocaust leugnen, werden Reichsbürger nicht als rechtsextrem eingeordnet. Viele von ihnen arbeiten sogar in der Verwaltung.

Berliner Zeitung

Mutmaßliche Reichsbürger demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. (Archivbild) Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Die Sicherheitsbehörden haben rund 950 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als Rechtsextremisten eingestuft. Das entspricht einem Anteil von etwa 5 Prozent. Dieser sei zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Deren Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für eine Fehleinschätzung. Sie sagte: „Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht.“

Bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ fänden sich zwar immer wieder antisemitische Einstellungen und Äußerungen bis hin zur Leugnung des Holocaust, teilte die Bundesregierung mit. „Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene.“

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