Wenn Datenschutz zur Ausrede wird


Wolfgang Schäuble wird plötzlich zum Datenschützer, ebenso Jens Spahn. Aber nur aus einem Grund: Sie wollen etwas verbergen. Ein Kommentar.

Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für Abgeordnete in der Maskenaffäre Datenschutz ein.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Als der Chaos Computer Club vor mehr als einem Jahrzehnt den Fingerabdruck des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble veröffentlichte, da habe ihn das „kalt gelassen“. Sein Fingerabdruck, sagte Schäuble, sei kein Geheimnis, den könne jeder haben. „Ich habe nichts zu befürchten.“

Der Politiker hat seitdem gelegentlich durchblicken lassen, dass er den deutschen Datenschutz für etwas überzüchtet hält. Natürlich auch in der Pandemie. „Ich finde, wir hätten mit der Corona- App sehr viel mehr erreichen können“, sagte er im Fernsehen, „wenn wir in der Frage Datenschutz in der Abwägung der verschiedenen Grundrechte ein bisschen besser balanciert gewesen wären“. Das war natürlich Schäuble-Ironie. Was er sagen wollte: Der ewige Datenschutz hat es mal wieder verbockt.

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