AfD schei­tert mit Eil­an­trag in Karls­ruhe


Vorläufig besteht kein Bedarf, dem Verfassungsschutz zu untersagen, Angaben über die Zahl der „Flügel“-Anhänger in der AfD zu machen, so das BVerfG. Die entscheidenden Verfahren zur Beobachtung der Partei stehen noch aus.

Legal Tribune Online

Die AfD ist in einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Richterinnen und Richter der 1. Kammer des 2. Senats lehnten einen Antrag ab, mit dem die Bundespartei eine Zwischenentscheidung erzwingen wollte (Beschl. v. 12.03.2021, Az. 2 BvQ 17/21). Die Partei wollte erreichen, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorläufig untersagt wird, öffentlich bekannt zugeben, dass unter den Parteimitgliedern 7.000 Mitglieder bzw. Anhänger des sogenannten Flügels sind.   

Als Flügel wird ein von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke 2015 gegründetes Netzwerk bezeichnet, das sich im April vergangenen Jahres nach Druck aus der Parteispitze formal aufgelöst hatte. Das Verwaltungsgericht Köln hatte es am 26. Januar abgelehnt, in der Frage einen sogenannten Hängebeschluss, also eine Art Zwischenentscheidung, zu erlassen, weil es die voraussichtlichen Folgen einer Bekanntgabe als gering einschätzte.

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