Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung​


Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, „technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“.​

Stefan Krempl | heise online

Strafverfolger sollen prinzipiell auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um Verbrecher zu jagen. Dafür macht sich der Bundesvorstand der Grünen mit seinem am Freitag veröffentlichten Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl stark. Eri will es der Polizei demnch ermöglichen, „technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“.

Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) wird laufende Kommunikation von Messengern oder VoiP-Telefonaten direkt am Endgerät abgegriffen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Momentan haben Ermittler dazu bereits breite Befugnisse: Der umfangreiche, vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit in Paragraf 100a Strafprozessordnung (StPO) dafür verankerte Straftatenkatalog fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug und Hehlerei bis zu alltäglicher Kriminalität.

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