Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“


Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.

Christian Rath | taz

Der Begriff „sexueller Missbrauch“ bleibt im Strafgesetzbuch bestehen Foto: blickwinkel/imago

Der Begriff „sexueller Missbrauch“ wird im Strafgesetzbuch nun doch nicht durch „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ersetzt. Darauf einigten sich die RechtspolitikerInnen von CDU/CSU und SPD. Ein Gesetz, das sexuellen Missbrauch schon im Grunddelikt als Verbrechen einstuft, soll am Donnerstagvormittag im Bundestag beschlossen werden. Die Änderungsanträge liegen der taz vor.

Die Umbenennung der Missbrauchsdelikte ging von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. Sie wollte damit das Unrecht an Kindern mit einem besonders plakativen Begriff anprangern.

Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Dezember stieß dies aber überwiegend auf Ablehnung. Der Begriff „sexualisierte Gewalt“ könne das falsche Signal aussenden, dass nur die Gewaltanwendung gegen Kinder strafbar sei, so die Kritik. Dabei würden Kinder in den meisten Missbrauchsfällen jedoch so manipuliert, dass sie sich vermeintlich freiwillig sexuell ausnutzen lassen. Nun folgten auch die RechtspolitikerInnen der Koalition den Sachverständigen.

weiterlesen