Bundestag führt Lobbyregister ein – Ausnahme für Kirchen


Lobbyisten bei Bundestag und Bundesregierung müssen sich künftig registrieren lassen. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von der Regelung ausgenommen.

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Das Lobbyregistergesetz wurde vom Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Grünen und Linke verabschiedet. Redner der Opposition kritisierten das Gesetz als nicht weitereichend genug.

Mit dem verpflichtenden Lobbyregister soll die Arbeit von Interessenvertretern transparenter werden. Dazu müssen sie sich ab kommendem Jahr registrieren, bevor sie mit Abgeordneten, Fraktionen oder deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen. Dasselbe gilt auch gegenüber der Bundesregierung für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene der Unterabteilungsleiter.

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