Wahlrechtsreform in Georgia: „Rassismus des 21. Jahrhunderts“


Beschränkte Öffnungszeiten, verschärfte Briefwahl-Regeln, Ansprechen von Wartenden als Straftat: Der US-Bundesstaat Georgia hat sein Wahlrecht geändert und damit heftige Kritik ausgelöst – besonders von Präsident Biden.

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Der US-Bundesstaat Georgia hat sein Wahlrecht geändert und damit einen heftigen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern im ganzen Land ausgelöst. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die umstrittene Reform, die unter anderem die Briefwahl und die Registrierung für die Wahl erschwert, als Rassismus des 21. Jahrhunderts. Das Gesetz laufe „den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen“, so der Präsident weiter. „Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht, zu handeln.“ Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als „krank“ bezeichnet.

Der Demokrat forderte den Kongress auf, jüngst auf den Weg gebrachte Reformen zu beschließen, die das Wählen bundesweit deutlich erleichtern würden. An die Adresse der Republikaner gerichtet, die das Gesetz in Georgia durchgedrückt hatten, erklärte er: „Wenn Sie die besten Ideen haben, dann haben Sie nichts zu verstecken. Lassen Sie die Menschen wählen.“

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