Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds: Verheerende Entscheidung


Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.

Felix Lee | taz

Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag hatte dem im vergangenen Sommer ausgehandelten EU-Paket mit den Wiederaufbauhilfen am Donnerstag zugestimmt, der Bundesrat entschied am Freitag ebenso. Es fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Doch dann gab das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag überraschend der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke statt und untersagte dem Bundespräsidenten, das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 auszufertigen. Dies gelte, bis der Zweite Senat über einen mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag entschieden hat, heißt es aus Karlsruhe. Damit ist auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds gestoppt.

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