Deutsche Türkei-Politik: Roter Teppich für Despoten


Die Haltung der Bundesregierung und der Anbiederungskurs der Sozialdemokratie gegenüber dem AKP-MHP-Regime sind für die Opposition im Land schwer zu ertragen

Ziya Pir | TELEPOLIS

Sprachen sich beim letzten Treffen mit „Lieber Heiko“ und „Lieber Mevlüt“ an. Bild Heiko Maas: Connectedmorgenbriefing / CC-BY-SA-4.0; Bild Mevlüt Çavuşoğlu: Saeima / CC-BY-SA-2.0

Das autoritäre Regime in der Türkei spaltet im Inland die Gesellschaft, schüchtert sie ein, verbreitet Angst und Verzweiflung durch Diffamierung, Erpressung, Einkerkerung und durch gezieltes Töten. Manche im Westen mögen meinen, dass dies nicht ungewöhnlich sei für ein Regime im Nahen Osten.

Aber die Türkei unterscheidet sich von den anderen Ländern im Nahen Osten dadurch, dass sie internationalen Abkommen und Konventionen beigetreten ist, die die Menschenrechte ausdrücklich garantieren und unter staatlichen Schutz stellen. Die Türkei ist Unterzeichnerin der Europäischen Menschenrechtskonvention. Hier verpflichtet sie sich unter anderem zur Achtung der Menschenrechte. Jeder Bürger und jede Bürgerin eines Unterzeichnerstaates hat das Recht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen, wenn eines ihrer festgeschriebenen Rechte verletzt wird. Alle Urteile des EGMR sind bindend für alle Mitglieder des Europarats, also auch für die Türkei.

Zu den Menschenrechten in der Europäischen Menschenrechtskonvention gehören unter anderem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und somit das Folterverbot, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren.

Es vergeht kein Tag, an dem in oppositionellen türkischsprachigen Medien nicht über die Verletzung gerade dieser Rechte berichtet wird. Manchmal schaffen es diese Nachrichten auch in die westlichen und deutschen Medien. Bis vor ungefähr zehn Jahren bestritt die AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan die Verletzung der Grundrechte der Bürger. Dann begann eine schleichende „Normalisierung“ der Beschneidung von Bürgerrechten, die unter dem Schutz von nationalem und internationalem Recht stehen.

Ab 2015 und insbesondere nach dem versuchten Militärputsch von 2016 macht das inzwischen totalitäre Regime in der Türkei keinen Hehl daraus, dass in Gefängnissen gefoltert wird, dass Menschen bei der Ausübung ihres Rechts auf die Versammlungsfreiheit auf offener Straße erschossen werden, dass Abgeordnete ohne Verurteilung in Gefängnisse gesteckt werden, dass gewählte Bürgermeister in kurdischen Städten durch Zwangsverwalter von Gnaden der AKP ersetzt werden.

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