Die Fake-Freiheiten des Jens Spahn


Gesundheitsminister kündigt Privilegien für Geimpfte an. Oder geht es um Rückgabe von Grundrechten? Und wie ist das alles eigentlich umsetzbar? Einige Fragen

Harald Neuber | TELEPOLIS

Bild: TP

Diese Entwicklung war absehbar: Bundesgesundheitsminister Jen Spahn (CDU) hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Menschen mehr Rechte in Aussicht gestellt, sollten sie vollständig gegen den neuartigen Corona-Virus Sars-CoV-2 geimpft sein.

Der Vorstoß sorgte am Osterwochenende erwartungsgemäß für Furore: Die einen begrüßten den Ansatz, während er von anderen als nicht umsetzbar oder gar ungerecht zurückgewiesen wurde. Was in der absehbaren Debatte erneut völlig unterging, waren Fragen der rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit, die überhaupt nicht geklärt ist.

Bei Minister Spahn aber klang alles – von der Bild am Sontag unhinterfragt und auch über das Blatt hinaus wenig kritisch betrachtet – schon völlig klar: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur gehen“, sagte der CDU-Politiker konjunktivfrei. Das gelte, sobald die dritte Infektionswelle gebrochen sei.

Zugleich ließ Spahn im Vagen, wie weit die angekündigten Privilegien oder Rückgabe der Grundrechte – auch das schon ein wichtiger Unterschied – gehen würden. Denn wenig später zählte der CDU-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch das nachweisfreie Reisen zu den neuen Freiheiten.

Grund für den Vorstoß Spahns, der seit der Einführung des sogenannten Grünen Passes in Israel und entsprechender Debatten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu erwarten war, ist eine neue Einschätzung des regierungsnahen Robert-Koch-Instituts (RKI) zur sogenannten sterilen Immunität, also der zu erwartenden Infektiosität von Geimpften.

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