Dieser Türkeibesuch gehört abgesagt


Die EU suggeriert dem türkischen Präsidenten Erdogan, dass Europa ihn mehr braucht als andersherum. Das ist wird die politische Lage nur verschlimmern.

Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel (r.) reisen nach Ankara – das sollten sie lieber lassen, schreibt…Foto: ris OIkonomou/Pool via REUTERS

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sollten ihren Besuch in der Türkei an diesem Dienstag absagen. Wenn sie Präsident Recep Tayyip Erdogan mitten in einer neuen Eskalation der Repression ihre Aufwartung machen, zeigen sie, dass Rechtsstaat und Menschenrechte für Europa nicht mehr zählen, und dass es der EU nur auf Erdogans Kooperation in der Flüchtlingskrise und im östlichen Mittelmeer ankommt.

Eine Absage des Besuchs wäre ein überfälliges Signal an den türkischen Präsidenten, dass er sich an demokratische Spielregeln halten muss, wenn er ein positives Verhältnis zu Europa will.

Die EU toleriert die demokratischen Rückschritte in der Türkei, weil sie Erdogan nicht verärgern will. Selbst als der Präsident kürzlich den Vertrag des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt aufkündigte, blieb es bei zahmen Kommentaren aus Brüssel. Willkürliche Verhaftungen von Regierungsgegnern in der Türkei werden schon lange ignoriert.

weiterlesen