EU-Hilfen für Syrien: Der scheinheilige deutsche Außenminister


Heiko Maas hat Recht, wenn er die Regierung Assad wegen Menschenrechtsverletzungen anklagt, aber er schaut nur halb hin.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)/CC BY-SA 3.0-de

Der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagt in der Welt zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung gegen die syrische Bevölkerung. Die Menschenrechtsverletzungen der Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten in Nordsyrien verschweigt Maas jedoch.

Er verspricht Hilfe für die syrischen Menschenrechtsaktivisten und die Zivilbevölkerung, die unter dem Regime leiden. Davon merkt man in Nordsyrien leider nichts. Die Menschen in dieser Region bleiben sich selbst überlassen, ihre Situation blendet er aus. Dabei spielten und spielen die Menschen Nordsyriens eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den IS-Terror wie auch gegen das Assad-Regime.

Ein stabiles, friedliches, demokratisches Syrien wünscht sich Herr Maas. Hat er noch nie davon gehört, dass die demokratische Selbstverwaltung seit 2011 daran in Nordostsyrien arbeitet?

Es geht nicht um Gerechtigkeit für die Opfer, sondern um Geopolitik

Am 15. März 2011 demonstrierten Tausende Syrer verschiedener Ethnien und Konfessionen in Daraa, Aleppo, Damaskus und in Nordsyrien für Demokratie und ihre Grundrechte. Sie hofften darauf, dass der arabische Frühling wie in Tunesien oder Ägypten zu einem Wechsel an der Staatsspitze führen und den seit 1970 mit Gewalt und Unterdrückung herrschenden Assad-Clan durch eine demokratische Regierung ablösen würde.

Aber die repressive Herrschaft reagierte mit nie dagewesener Gewalt: Demonstrationen wurden von Polizei und Militär niedergeknüppelt, der allgegenwärtige syrische Geheimdienst ließ massenhaft Menschen verschwinden, und angeblich Zehntausende wurden in den Folterkellern der berüchtigten syrischen Gefängnisse zu Tode gequält.

Der aktuelle US-Bericht über die Menschenrechtssituation in Syrien berichtet auf Seite 2 über die uns auch aus der Türkei bekannte Praxis des „Verschwindenlassens“, über Folter mit sexueller Gewalt, über unmenschliche Haftbedingungen, über die Verweigerung medizinischer Hilfe im Gefängnis, ernste Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Gewalt und Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, und anderen sexuellen Identitäten.

weiterlesen