Gesetz verkündet: Bürgeridentifikationsnummer kommt


Mit der Verkündung des Registermodernisierungsgesetzes kann der Aufbau der digitalen Architektur beginnen, die das E-Government hierzulande voranbringen soll.

Ute Roos | heise online

(Bild: Stokkete/Shutterstock.com)

Nachdem der Bundesrat am 5. März 2021 dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze“ – kurz Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) – zugestimmt hatte, wurde das Gesetz am heutigen 6. April verkündet. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger, für die trotz erheblicher Widerstände im Vorfeld die Steuer-ID gewählt wurde.

Dank dieses „veränderungsfesten Ordnungsmerkmals“ können laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums Verwaltungsdaten „sicher und datenschutzkonform der richtigen Person“ zugewiesen werden. Der Ausbau der dafür erforderlichen digitalen Infrastruktur soll nun stufenweise erfolgen. Die ID-Nummer soll künftig für wichtige Verwaltungsleistungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) einsetzbar sein. Mit diesem Gesetz hatten sich Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtet, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis zum Jahr 2022 online anzubieten.

weiterlesen