Bald poli­ti­scher Gehorsam in Hes­sens LKA?


Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert George Andoor.

Dr. George Andoor | Legal Tribune Online

In Hessen gibt es Bestrebungen, die Spitze des Landeskriminalamtes (HLKA) künftig mit einem sogenannten politischen Beamten zu besetzen, nachdem die Ex-Präsidentin des HLKA, Sabine Thurau, mittlerweile in Pension gegangen ist.

Politische Beamte bilden eine besondere Gruppe von Beamten, die – anders als sonstige Beamte – jederzeit und ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dass der Dienstherr diese Möglichkeit hat, schafft naturgemäß eine besondere Abhängigkeit der betreffenden Beamten von der politischen Führung. Deshalb ist der Gesetzgeber angehalten, politische Beamte nur äußerst restriktiv einzusetzen. 

Das Instrument des politischen Beamten stellt  nämlich eine weitreichende Ausnahme von dem verfassungsrechtlich abgesicherten Lebenszeitprinzip bei Berufsbeamten dar. Sowohl die in Hessen angestrebte Gesetzesänderung als auch ein Blick in manch andere Landesbeamtengesetze lassen jedoch daran zweifeln, ob sich alle Landesgesetzgeber dieser verfassungsrechtlichen Grenze hinreichend bewusst sind.

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