HDP: Die EU fungiert als Rettungsanker für Erdogan


Die HDP ist der Meinung, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessern können und sollten. Eine positive Agenda kann jedoch nur mit Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfolgen.

ANF-News

Bei ihrem Türkei-Besuch am Dienstag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Neustart der Beziehungen angeboten. Das Gipfeltreffen war bereits im Vorfeld von zahlreichen Mitgliedern des EU-Parlaments und des Bundestags als falsches Signal kritisiert worden. In einem Brief von Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Europaparlaments hieß es etwa, „Erdoğans neue Türkei ist ein zunehmend autokratisches Land, das wir nur schwer als legitimen Partner anerkennen können.” Der Volkskongresses Kurdistan (KONGRA-GEL) beschuldigte am Mittwoch die EU, dass die Erdogan-Regierung nur mit europäischer Rückendeckung an der Macht bleiben und den Krieg in Kurdistan fortsetzen kann.

Auch die Demokratische Partei der Völker (HDP) bewertet das Gipfeltreffen als Rettungsanker zur Unterstützung von Erdoğan, seinen ultranationalistischen Verbündeten und seiner antidemokratischen und repressiven Politik. In einer Erklärung der außenpolitischen Sprecher*innen Feleknas Uca und Hişyar Özsoy heißt es:

Wir haben die internationale Gemeinschaft regelmäßig über die Politik der türkischen Regierung informiert, die seit 2015 die universellen demokratischen Werte und Menschenrechte in der Türkei untergräbt. Der mitternächtliche Austritt aus der Istanbul-Konvention per Präsidialdekret und das Schließungsverfahren gegen die HDP sind nur die jüngsten Schritte, die unternommen werden, um die letzten Krümel von Demokratie und Menschenrechten zu zerstören. Wir beobachten akribisch, wie die EU-Führung versucht, die Beziehungen zur Türkei mit einer „positiven Agenda“ zu „resetten“, obwohl die Regierung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eindeutig zunehmend zerstört.

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