Schließung von muslimischem Kindergarten war rechtmäßig


Die von den Behörden angeordnete Schließung des ersten und bislang einzigen muslimischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig. Das Mainzer Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch, dass eine Klage gegen den Entzug der Betriebsgenehmigung abgewiesen worden sei. Weitere Details zur Urteilsbegründung wurden zunächst nicht genannt. (AZ: 1 K 987/20.MZ)

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Die „Al Nur“-Kindertagesstätte in Mainz war im Frühjahr 2019 auf Betreiben des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung geschlossen worden. Zuvor gab es Vorwürfe gegen den für den Kindergarten verantwortlichen Träger, den Mainzer „Arab Nil-Rhein Verein“, dem eine Nähe zur radikalen Muslimbruderschaft und zum Salafismus unterstellt wurde.

Das Landesamt warf dem Verein vor, gegen Betriebsauflagen verstoßen zu haben. Die Entscheidung war bereits 2019 in Eilverfahren vom rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht vorläufig bestätigt worden.

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