Bedenken gegen Bundestagskandidatur: Wenn der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident führenden Christdemokraten nicht geheuer ist
Claudia Wangerin | TELEPOLIS
Ist der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes zu rechts, um mit dem Ticket der CDU in den Bundestag einzuziehen? – Einige Christdemokraten haben durchaus Bedenken gegen die geplante Kandidatur von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen. Die vier beteiligten Kreisverbände halten aber offenbar mehrheitlich daran fest. Nach einem Treffen mit Vertretern der Kreisverbände am Mittwochabend sagte CDU-Landeschef Christian Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Wortbeiträge in den Beratungen seien „60 zu 40 pro Maaßen“ ausgefallen.
Hirte selbst scheint darüber nicht glücklich zu sein: Er sehe die Personalie unverändert als „problematisch“ an und habe deutlich gemacht, „wofür die CDU steht“, so der Landeschef der Unionspartei.
Maaßen gilt als bekanntestes Gesicht des rechten CDU-Flügels WerteUnion, übt sich gern in Politikberatung und will erklärtermaßen Wählerstimmen zurückgewinnen, die seine Partei an die AfD verloren hat. Allerdings konnte er sich für Thüringen auch eine von der AfD tolerierte Minderheitenregierung aus CDU und FDP vorstellen.
Im Zweifel mit der AfD
„Hauptsache die Sozialisten sind weg“, hatte Maaßen im Februar 2020 mit Blick auf die Abwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) erklärt. Dieses Manöver wollten Spitzenpolitiker der CDU im Bund nicht mittragen – so blieb dem kurzzeitig mit CDU- und AfD-Stimmen inthronisierten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nur der Rücktritt.
Für die Bundestagswahl ist Maaßen Wunschkandidat des Südthüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen im Wahlkreis 196, der insgesamt vier Landkreise umfasst. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung ist am Mittwoch verschoben worden und soll nun voraussichtlich am 23. April stattfinden. Nach Informationen des RND gibt es in führenden Kreisen der Bundes-CDU „Bemühungen“, Maaßens Nominierung zu verhindern. Doch wie wurde er aus deren Sicht untragbar – und inwiefern kam diese Entwicklung überraschend?
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