Regierung veröffentlicht Entwurf zu Sterbehilfe-Reform nicht


Das Bundesgesundheitsministerium will seinen Entwurf zur Reform des Sterbehilferechts offenbar nicht veröffentlichen. Diese war nötig geworden, nachdem das Verbot der Sterbehilfe Anfang 2020 gekippt worden war.

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Das berichtete die „Ärzte Zeitung“ am Samstag und berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion.

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„Eine Veröffentlichung ist nicht beabsichtigt“, schreibt das Ministerium dem Bericht zufolge mit Blick auf einen Arbeitsentwurf. Vielmehr bilde dieser „einen Zwischenstand ab, der auf Fachebene auch nicht abschließend abgestimmt worden ist.

Auch eine Beteiligung anderer Bundesministerien wurde bisher nicht eingeleitet.“ Die Bundesregierung habe sich noch keine Meinung gebildet.

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