Der türkische Scherbenhaufen


Debatte über Aufkündigung des Montreux-Abkommens, die Annäherung an die Ukraine, Währung und Aktienmärkte stürzen immer weiter ab. Hilft die EU?

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Nachdem der türkische Präsident Tayyip Erdogan den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt erklärt hatte, brachte nun der Parlamentssprecher Mustafa Sentop den Austritt aus der Konvention von Montreux und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in die Diskussion.

Zwar sei das derzeit nicht beabsichtigt, es sei aber jederzeit möglich. Diese Pläne kritisierten pensionierte Admiräle in einem Offenen Brief. Scharfe Kritik und Verhaftungen waren die Folge. Was man im Westen nicht zur Kenntnis nehmen will: Nun geht es nach der linken Opposition auch den säkularen Kemalisten an den Kragen.

Es ist an der Zeit ein altes Niemöller-Zitat zu „türkisieren“: „Als die AKP/MHP die HDPler verhaftete, habe ich geschwiegen; ich war ja kein HDPler. Als sie die oppositionellen Journalisten verhaftete, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Journalist. Als sie die Kurden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kurde. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Was ist passiert?

103 pensionierte Admiräle wandten sich in einem offenen Brief an Erdogan. Sie argumentierten gegen seine Pläne eines neuen Kanals, der das Marmarameer mit dem Schwarzen Meer verbinden soll: Dieser Kanal käme einem Ausstieg aus der Konvention von Montreux gleich. Die Konvention von Montreux aus dem Jahr 1936 regelt den freien Schifffahrtsverkehr durch den Bosporus und die Dardanellen.

Sie zählt mit dem Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923, der die Grenzen der Türkei festlegt, zu den Gründungsdokumenten der Republik Türkei. Auch den Lausanner Vertrag stellten Erdogan und führende AKP-Politiker bereits mehrfach in Frage, indem sie die Grenzen des Osmanischen Reiches als die eigentlichen Grenzen der Türkei ins Spiel brachten.

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