„Die AfD ist Teil des Eigentümerblocks“


Das Wohnungsprogramm der Rechtspartei ist marktradikal. Gewählt wird sie eher nicht in der Hoffnung auf bessere Zeiten, sondern damit es anderen schlechter geht

Peter Nowak | TELEPOLIS

Beim AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden dürfte es über ein Politikfeld wenig Streit geben – die Wohnungs- und Mietenpolitik. Da ist die AfD Teil des Eigentümerblocks, wie es kürzlich Gerd Wiegel in einer Online-Diskussionsveranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke zusammenfasste.

Wiegel, der Herausgeber des Buches „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ erklärte, dass bei der AfD, so zerstritten sie auch sonst ist,in der Ablehnung jeglicher mieterfreundlicher Maßnahmen kein Dissens bestehe. So gehört die Rechtspartei in Berlin zu den vehementesten Gegnern des Berliner Mietendeckels, den die Bundestagsfraktion der AfD sogar mit einem Normenkontrollverfahren verfassungsrechtlich verhindern wollte. Im Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sieht die AfD wie die Immobilienwirtschaft und die CDU eine Wiederkehr des Sozialismus. Selbst gegen den zahnlosen Milieuschutz, der die Verdrängung von einkommensschwachen Mietern zumindest erschweren soll, stimmte die AfD in mehreren Bezirken der Hauptstadt.

Spenden aus der Immobilienbranche

Dafür setzt die AfD darauf, dass aus Mietern Eigentümer von Wohnungen werden, wie die Stadtforscherin Corinna Hölzl-Verwiebe in der Online-Diskussion erklärte. Hier agiere die AfD als Partei der mittleren Unternehmertums und des konservativen Bürgertums, betont sie. Einige Immobilienunternehmer haben sich mit Spenden an die Partei erkenntlich gezeigt. Dazu gehört der Unternehmer Christian Krawinkel.

Auch der von der taz als „milliardenschwerer Immobilienhai“ beschriebene Großinvestor Henning Conle soll zu den Großspendern der AfD gehören. Allerdings spendet die Mehrheit der Immobilienwirtschaft noch an CDU, die FDP und in kleineren Dimensionen auch an die SPD.

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