Merkel nennt bundesweite Notbremse „überfällig“

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Kanzlerin Merkel hat den Bundestag um konstruktive Zusammenarbeit bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebeten. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen sei überfällig, sagte Merkel in Berlin. Die Politik dürfe das Personal auf den Intensivstationen nicht im Stich lassen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bittet um Unterstützung für die bundesweite Notbremse. (dpa/Reuters/Annegret Hilse)

Allein könnten die Beschäftigten trotz aller ärztlichen Kunst den Kampf gegen das Coronavirus nicht gewinnen, betonte Merkel auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Die dritte Welle der Pandemie müsse gebrochen werden.

Merkel räumte ein, dass die geplante bundesweite Notbremse für die Menschen in Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 harte Einschränkungen bedeuteten. Die Impfkampagne gegen das Coronavirus laufe aber täglich besser, und Deutschland gehe dem Licht am Ende des Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen.

Merkel bat die Fraktionen im Bundestag um rasche Beratungen, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zügig zu verabschieden. Die FDP hat bereits angekündigt, sie in der aktuellen Form abzulehnen.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes heute Vormittag gebilligt. Ausschlaggebend für die meisten Bestimmungen ist demnach eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und mehr. Dann gilt regional nach einer bestimmten Frist automatisch eine Begrenzung privater Zusammenkünfte auf einen Haushalt plus eine weitere Person. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen wieder schließen. Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird untersagt.

Widerstand im Bundestag gegen nächtliche Ausgangssperre

Außerdem soll eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr in Kraft treten. Diese war zuletzt besonders umstritten. Den Oppositionsparteien gehen die Regelungen teilweise zu weit. Die Gesetzesvorlage geht nun in den Bundestag. Um sie im beschleunigten Verfahren zu verabschieden, ist dort eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Pflicht für Testangebote in Betrieben

Das Kabinett billigte zudem eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung. Dadurch werden Unternehmen verpflichtet, Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice sind, mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anzubieten. Bundesfinanzminister Scholz stellte klar, dass die Betriebe die Kosten für die Tests selbst tragen müssen. Im Deutschlandfunk nannte er dies zumutbar und notwendig. Die Bundesregierung habe schon umfangreiche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, die aber vor allem für geschlossene Betriebe gedacht seien. Laut Scholz gelten die Regelungen nicht nur für den Privatsektor, sondern auch für den öffentlichen Dienst.

Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der geplanten Testpflicht. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Börner, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, einmal mehr versuche die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Wollseifer, sagte der „Rheinischen Post“, eine gesetzliche Testpflicht sei weder notwendig noch zielführend. Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor.

Bundesarbeitsminister Heil sagte im ARD-Fernsehen, 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten jetzt schon ein Testangebot. Das sei gut, reiche aber nicht. Deswegen sei Freiwilligkeit nicht mehr genug. „Wir müssen das flächendeckend machen angesichts der Welle der Pandemie“, erklärte der SPD-Politiker.