Rechtsexperten fordern Ablösung von Staatsleistungen – Rahmenbedingungen schaffen


Sachverständige haben den Gesetzgeber zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aufgefordert. Bei einer Anhörung im Innenausschuss begrüßten sie im Grundsatz die Absicht eines Gesetzentwurfs von FDP, Grünen und Linken.

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Dabei verwiesen sie auf den entsprechenden Verfassungsauftrag. Einen weiteren Gesetzentwurf der AfD, der ein Auslaufen der Leistungen vorsieht, bewerteten mehrere Juristen hingegen als verfassungswidrig.

Rahmenbedingungen schaffen

Der Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken will durch ein „Grundsätzegesetz“ die notwendigen Rahmenbedingungen für Vereinbarungen zwischen den Bundesländern, die derzeit die Zahlungen leisten, und den Diözesen und Landeskirchen schaffen.

Die Staatsleistungen gehen auf Gesetze, Verträge oder besondere Rechtstitel der Kirchen zurück, die schon vor 1919 bestanden; die meisten entschädigen für enteignetes Kirchenvermögen. So erhalten die Kirchen zusammen derzeit knapp 550 Millionen Euro jährlich. Davon strikt zu trennen sind die von den Finanzämtern eingetriebenen Kirchenbeiträge, also Kirchensteuern.

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