Neue Kritik am Gesundheitsportal des Bundes: „Fataler Tabubruch“


Presserechtlicher Tabubruch: Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger wettern erneut gegen das Gesundheitsportal des Bundes.

Kurt Sagatz | DER TAGESSPIEGEL

Mehr als eine Kleinigkeit: Die Kritik am Gesundheitsportal von Jens Spahns Ministerium reißt nicht ab.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben am Mittwoch das im September 2020 gestartete Gesundheitsportal des Bundes erneut massiv kritisiert. Anlässlich einer Anhörung zum Gesetzentwurf des „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“ (DVPMG) am Mittwoch bezeichneten die Lobby-Verbände BDZV und VDZ das Gesundheitsportal als „presserechtlich fatalen Tabubruch“.

Die Verbände begründen die strikte Ablehnung mit dem im Grundgesetz verankerten Verbot von staatlichen Medien. Zulässig sei allein die Öffentlichkeitsinformation über Regierungshandeln, keinesfalls aber eine vollwertige redaktionelle Berichterstattung.

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