Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand


Meh­re­re Sach­ver­stän­di­ge haben den Ge­setz­ent­wurf der Frak­tio­nen der Lin­ken, Grü­nen und FDP zur Ab­lö­sung von Staats­leis­tun­gen an die Kir­chen ge­lobt. Mit dem Ent­wurf sei eine „ernst zu neh­men­de Ge­set­zes­in­itia­ti­ve zu­stan­de ge­kom­men“, sagte etwa der Staats­kir­chen­recht­ler Ans­gar Hense am Mon­tag in der An­hö­rung im In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. „Gleich­wohl ist dies nur ein ers­ter Schritt“. Mehr als 500 Mil­lio­nen Euro jähr­lich er­hal­ten ka­tho­li­sche und evan­ge­li­sche Kir­che.

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Grundidee wird ausnahmslos begrüßt

Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion und der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Auslöser für die Staatsleistungen waren laut dem Staatsrechtler Joachim Wieland Enteignungen deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts. Die Weimarer Verfassung sah demnach vor, die regelmäßigen Zahlungen durch eine einmalige angemessene Entschädigung abzulösen. Diese Regelung wurde in das Grundgesetz übernommen.

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