Wie das Infektionsschutzgesetz die Religionsfreiheit tangiert: Gottesdienste in Zeiten von Ausgangssperren


Das Kabinett hat sich auf bundeseinheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Es beschloss einen Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Hat das auch Auswirkungen auf die Religionsfreiheit?

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Mit dem neuen Beschluss werden die Kompetenzen des Bundes erweitert. Demnach sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren und schärfere Kontaktbeschränkungen gelten; ab einem Wert von 200 müssen Schulen schließen. Die Religions- und Versammlungsfreiheit ist von den Maßnahmen nicht betroffen.

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem ebenso wichtigen wie dringenden Beschluss. „Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig, denn die Lage ist ernst“, so die Kanzlerin. „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“, sagte sie unter Verweis auf Angaben des Robert Koch-Instituts, eine steigende Belegung der Intensivbetten und die Zahl der an Corona Verstorbenen.

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