Frankreich: Nationalversammlung verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz


In Frankreich hat das Parlament das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Seit Monaten hatten immer wieder zehntausende Menschen dagegen demonstriert. Was macht das Gesetz so strittig – und was ändert sich, wenn es in Frankreich eingeführt wird?

Deutschlandfunk-Nachrichten

In Frankreich wird immer wieder gegen das geplante Sicherheitsgesetz protestiert. (AFP)

Es ist der Paragraph 24, der für Unmut sorgt – in der Bevölkerung ebenso wie bei Medienvertretern. Denn dieser Paragraph regelt, wann und unter welchen Bedingungen Polizeieinsätze gefilmt und damit dokumentiert werden dürfen. Erstmals sollen mit dem neuen Gesetz Filmaufnahmen bestimmter Einsätze unter Strafe gestellt werden. Medienvertreter sehen darin eine Einschränkung der Pressefreiheit und auch anderer Grundrechte.

Was ist konkret geplant?

Bei Demonstrationen etwa der Gelbwestenbewegung hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder massive Übergriffe auf Polizeikräfte gegeben. Auch in sozialen Brennpunkten der Vorstädte waren Einsatzkräfte immer wieder attackiert worden. Die Polizeigewerkschaften erhöhten deshalb den Druck auf die Regierung, mehr zum Schutz der Einsatzkräfte zu tun. Das französische Innenministerium will nun durch das Aufnahmeverbot verhindern, dass einzelne Polizisten in brisanten Situationen durch eine Foto- oder Video-Dokumentation identifizierbar werden. Deshalb sollen künftig sowohl Haft- als auch Geldstrafen für ungenehmigte Aufnahmen verhängt werden. Zudem soll die Polizei Drohnen einsetzen dürfen, um Demonstrationen aus der Luft zu beobachten.

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