Entwurf mit strafbarer „geschäftsmäßiger Suizidhilfe“ – „Alternativen zum assistierten Suizid stärken“


Die Bundestagsfraktionen wollen laut „Spiegel“ am kommenden Mittwoch über eine Neuregelung des Sterbehilferechts debattieren. Der Entwurf sieht vor, dass  „geschäftsmäßige Suizidhilfe“ wieder grundsätzlich strafbar sei. 

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Im Vorfeld dieser Orientierungsdebatte hat sich eine neue Parlamentariergruppe gegründet, die eine restriktive Lösung vorschlägt, wie das Magazin (Samstag) berichtet. Laut diesem nunmehr dritten Vorschlag aus dem Parlament für eine Neuregelung soll die „geschäftsmäßige Suizidhilfe“ wieder grundsätzlich strafbar sein, unter bestimmten Voraussetzungen aber „nicht unrechtmäßig“, wie es in einem Eckpunktepapier laut „Spiegel“ heißt. Auch Wartefristen und ein Werbeverbot seien geplant.

„Willen des Einzelnen vor Druck schützen“

„Wir wollen Alternativen zum assistierten Suizid stärken“, heißt es in dem begleitenden Schreiben, das die überfraktionelle Gruppe um die Unionspolitiker Stephan Pilsinger und Ansgar Heveling, den SPD-Mann Lars Castellucci und die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther an die Abgeordneten des Bundestags versandt hat.

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