Vermögensarrest in Millionenhöhe bei Sauter


In der Maskenaffäre greift die Justiz gegen den Ex-Justizminister rigoros durch: Das Oberlandesgericht München hat einen sogenannten Vermögensarrest von rund 1,2 Millionen Euro verfügt. So etwas dürfte es in dieser Dimension in Bayern noch nicht gegeben haben.

Klaus Ott | Süddeutsche Zeitung

Lukratives Mandat für ein bayerisches Forschungsunternehmen: Alfred Sauter, der zusammen mit Peter Gauweiler eine Anwaltskanzlei in München führt. (Foto: Alexander Pohl/imago)

Vor gut zwei Jahrzehnten leitete Alfred Sauter als Justizminister die oberste Dienstbehörde der Gerichte in Bayern. Jetzt lernt der CSU-Politiker und Landtagsabgeordnete die Justiz von der anderen Seite kennen, als Beschuldigter in einem Strafverfahren. In der Maskenaffäre hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Das bedeutet, die Justiz hat bei dem Abgeordneten und Anwalt Vermögen in dieser Höhe sichergestellt.

Ein Millionenarrest gegen einen einflussreichen CSU-Politiker, der mehr als zehn Jahre Kabinettsmitglied war, der im Bundestag saß und seit mehr als drei Jahrzehnten im Landtag, der bis vor kurzem dem CSU-Vorstand angehörte und etliche weitere Parteiämter innehatte; das dürfte es in Bayern noch nicht gegeben haben. Zweck der Maßnahme: Das OLG will verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen; letztlich also zu Lasten der Steuerzahler gehen. Bei den Maskendeals sind hohe Profite angefallen.

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