Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU abgewiesen


Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa)

Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit allerdings noch nicht entschieden. Der Zweite Senat befand, dass der Antrag im Hauptverfahren zwar nicht offensichtlich unbegründet sei. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verfassungsverstoß lasse sich allerdings nicht feststellen. Damit kann Bundespräsident Steinmeier das Gesetz nun unterzeichnen.

Geklagt hatte eine Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Lucke. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich vor allem dagegen, dass die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

Der Corona-Aufbaufonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat hatten zugestimmt. Die EU-Kommission kann mit der Kreditaufnahme und der Auszahlung erst beginnen, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten den Beschluss vom Sommer 2020 ratifiziert haben.