„Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung“


Gespräch mit dem Gewerkschaftler und dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel über die zunehmende Militanz der Querdenker und die Passivität der Polizei

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Bild: Telepolis

Jörg Reichel ist ver.di Gewerkschaftler und Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin-Brandenburg. Er hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den Corona-Demos befassen müssen. Telepolis sprach mit Reichel über die Erfahrungen von Journalisten bei der Berichterstattung über die Aufmärsche der sogenannten „Querdenker“, die Haltung der Polizei sowie den demokratischen Zustand der Bundesrepublik.

Sie haben als Gewerkschaftler und Geschäftsführer der dju Berlin-Brandenburg die Pandemieproteste beobachtet, zu denen derzeit allwöchentlich sogenannte „Querdenker“ mobilisieren? Wie gestaltet sich die Arbeit von Journalisten bei diesen Protesten?

Jörg Reichel: Die Berichterstattung und Recherche vor Ort ist schwierig, bis unmöglich, insbesondere dann, wenn man als Journalist:in oder TV Team an dem Equipment deutlich erkennbar ist. Wir haben 2020 in einem direkten Zusammenhang mit den Corona-Protesten bundesweit 281 Behinderungen in der Pressearbeit festgestellt, davon 56 tätliche Angriffe auf Journalist:innen. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hat für 2020 konkret 69 tätliche Übergriffe bundesweit festgestellt, 71 Prozente der Angriffe fanden bei pandemiebezogenen Demonstrationen statt.

In der Regel arbeiten die Journalist:innen vor Ort bei Versammlungen in Gruppen und versuchen sich vor Übergriffen zu schützen. Die wenigsten Journalist:innen bekommen Sicherheitspersonal an die Seite gestellt, das sind vielleicht nicht mehr als 5 Prozent. Freelancer und TV-Produktionsfirmen müssen ohne Schutz arbeiten. Leider setzt sich die negative Entwicklung von 2020 fort, in dem 1.Quartal 2021 wurden bei Corona-Protesten schon 197 Journalist:innen in der Pressearbeit behindert, inkl. 62 tätliche Angriffe.

Beteiligen sich Rechtsextremisten an den Protesten? Generell gesprochen, wie ist der Einfluss der Neuen Rechten bei dieser Bewegung einzuschätzen?

Jörg Reichel: Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung mit unterschiedlichen Akteur:innen der Neuen Rechten. Die Proteste haben sich in den letzten 12 Monaten von Berlin über Baden-Württemberg in vier Phasen zu einem bundesweiten Protest entwickelt. Seit dem Beginn der Versammlungen in Berlin am 28.3.2020 haben zentrale Akteur:innen des Rechtsradikalismus, Reichsbürger:innen, Shoa-Leugner:innen und rechtsoffene bis rechtsradikale Influencer:innen die Versammlungen in ihrer Außenwirkung und politischen Botschaft geprägt.

Faktisch wird seit 12 Monaten bundesweit auf fast jeder Versammlung der Corona-Proteste die Shoa relativiert oder instrumentalisiert, um sich selbst zum Opfer zu erklären. Massive Verbreitung finden auch Verschwörungsmythen, die auf antisemitische Weltbilder aufbauen und Feindbilder markieren.

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