Gefährliche Asylpraxis


Die gewaltfreie Opposition der Türkei steht unter großem Druck. Deutschland muss Kritikerinnen und Kritikern Erdogans Schutz gewähren.

Christa Blum, Elke Schranke | Frankfurter Rundschau

Die drohende Abschiebung der kurdischen Aktivistin Nazdar E. in die Türkei wirft ein erschreckendes Licht auf die deutsche Asylpraxis. Die Frau war vor anderthalb Wochen in Darmstadt in Abschiebehaft genommen worden, nachdem ein Abschiebeversuch gescheitert war. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch das zuständige Verwaltungsgericht hatten ihren Asylantrag abgelehnt. Nachdem eine Petition in ihrem Sinne eingegangen war, wurde Nazdar E. aus der Abschiebehaft entlassen. Ihre Abschiebung wäre ein Signal für eine fortschreitende Ignoranz gegenüber Demokratieabbau und staatlicher Repression in der Türkei.

Unter dem Präsidialsystem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gibt es keine rechtsstaatliche Justiz. Bei der jährlichen Reise unserer (ärztlichen) Menschenrechtsgruppe in die Türkei, in diesem Jahr online, haben uns alle Gesprächspartner:innen einhellig berichtet, dass Regierung, Polizei und Justiz zum Repressionsinstrument gegen jede Form von Opposition geworden sind – besonders in der Kurdenfrage.

Während verstörende Nachrichten von massenhaften Berufsverboten, jahrzehntelangen Haftstrafen oder zahllosen Verhaftungen unter Staatsbeleidigung- und Terrorismus-Vorwürfen in die deutschen Medien gelangen, werden Details verdrängt.

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