Der politische Islam im Marsch durch die Institutionen


Türkische konservative oder muslimische Organisationen in Deutschland haben meist die Nähe zur AKP gemeinsam. Die Grenzen zwischen türkischen Nationalisten und Islamisten sind fließend

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Grafik: TP

Langsam sickert bei den Parteien die Erkenntnis durch, dass Vertreter und Vertreterinnen des sogenannten politischen Islam, auch legalistischer Islam genannt, zunehmend in Parteien, Behörden und Wohlfahrtsverbänden vertreten sind. Experten warnen schon länger davor, dass dies problematisch ist.

Hinzu kommt, dass die Grenzen zwischen türkischen Nationalisten und Islamisten oft fließend sind. Es gibt keine einfachen Antworten, wie damit umzugehen ist. Die Diskussion darüber birgt viele Minenfelder. Kritikern dieser Entwicklung wird schnell antimuslimischer Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen. Um nicht in dieser Schublade zu landen, werden problematische Positionen verschwiegen, verharmlost oder relativiert.

Niemand stellt mehr die Frage, für welches gesellschaftliche System, für welche Werte die Muslimbrüder, Milli Görüs, Ditib, Atib oder die Gülenisten eintreten. Man müsse mit den Gruppen oder Personen reden, auch wenn sie problematische Positionen vertreten. Sie seien Teil der Zivilgesellschaft und dürften nicht ausgegrenzt werden, heißt es bis ins linke Lager hinein. Würden sie auch so argumentieren, wenn es sich um deutsche Faschisten, Reichsbürger, Ökofaschisten oder christliche Fundamentalisten handelt?

Konservative Muslime in den Bundestag?

Bülent Güven, ein Vertrauter und Mittelsmann des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte in der Zeit, die Parteien sollten Bundestagsmandate für konservative Muslime bereitstellen. Schon der Begriff „konservative Muslime“ wirft die Fragen auf, wer damit gemeint ist und was mit dieser Forderung bezweckt wird? Ist es wichtig, ob ein konservativer, liberaler oder linker Bewerber für ein politisches Mandat Christ, Jude, Muslim oder Ezide ist?

Güven bewarb sich in der Hamburger SPD um ein Bundestagsmandat und scheiterte. Für ihn war dies ein Beweis, dass „gläubige Muslime“ gezielt von der politischen Teilhabe ausgegrenzt werden. Womit wir mit der Person Güven beim Minenfeld der Erdogan-Anhänger in Deutschland wären und beim Minenfeld „politischer Islam“. Ali Ertan Toprak, Kurde und CDU-Mitglied, schreibt in seinem Kommentar für die Zeit, dass Deutschtürken, die Sympathien für Erdogan und seine Politik hegen, von den deutschen Volksparteien zunehmend gemieden werden.

Dies stimmt allerdings nur bedingt, denn Kanzlerkandidat Armin Laschet ist z.B. bekannt dafür, dass er eine Affinität für das Erdogan-Regime hat und in seinem CDU-Umfeld durchaus auch türkeistämmige Personen mit Kontakten in nationalistisch-islamistische Kreise unterstützt werden.

weiterlesen