Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile von „Querdenker“-Bewegung


Die „Querdenker“-Bewegung sorgt mit ihren Protesten gegen die Corona*-Maßnahmen immer wieder für Schlagzeilen. Nun wirft der Verfassungsschutz ein Auge auf die Protestbewegung. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nun Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

Frankfurter Rundschau

Zahlreiche Menschen nahmen Anfang April auch in Stuttgart an einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ teil. ©Christoph Schmidt/dpa

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

„Querdenker“: Innenministerium schafft neue Kategorie

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

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