Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter


Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines „Anfangsverdachts gegen Rechtsbeugung“. Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?

Peter Nowak | TELEPOLIS

Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter ist schon ungewöhnlich, vor allem wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten, sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Auch sein Auto wurde durchsucht.

Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter.

Das Urteil des Weimarer Familienrichters machte Anfang April bundesweit Schlagzeilen. Er hatte entschieden, dass die Maskenpflicht „an zwei Schulen in Weimar nicht angeordnet werden darf“. Das Amtsgericht hatte dies per einstweiliger Anordnung verfügt, berichtete der MDR am 11. April. Hintergrund des Verfahrens war demnach der Antrag der Mutter von zwei acht und 14 Jahre alten Jungen, die das Kindeswohl gefährdet sieht.

Das Amtsgericht hat seinen Beschluss allerdings auf alle Schüler der beiden Schulen bezogen, heißt es im Bericht. Mit seiner Entscheidung hatte der Richter Zustimmung bei Elterninitiativen bekommen, die das Kindeswohl durch die konkrete Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den Schulen gefährdet sehen. Das Thüringer Bildungsministerium machte allerdings sofort klar, dass es nur für die beiden Schüler gelten kann, für die die Mutter geklagt hatte.

Es legte Beschwerde ein. Umgesetzt wurde die Entscheidung des Familienrichters nicht, weil seine Entscheidung von einer anderen Instanz wieder aufgehoben worden war. Das ist im juristischen Prozedere keineswegs ungewöhnlich.

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