Gericht: Grenzschließung zu Frankreich im März 2020 war rechtmäßig


Die Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich nach Deutschland und die Schließung einzelner Grenzübergänge zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden und die Klage eines französischen Staatsbürgers abgewiesen (AZ: 3 K 545/20.KO).

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Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hatte das Bundesinnenministerium im März 2020 an der Grenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen und vorübergehende Binnengrenzkontrollen durch die Bundespolizei eingeführt. Der Grenzübertritt war zudem nur noch an bestimmten Übergängen zugelassen. Diese Maßnahmen galten bis zum 15. Mai 2020.

Dem Kläger wurde nach Gerichtsangaben daraufhin Anfang Mai 2020 die Einreise von Frankreich nach Deutschland zum Zweck des Einkaufens verweigert.

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