Extremismusforschung: Blick auf einen wissenschaftlich-staatlichen Komplex


Verfassungsschutz und Extremismusforschung verbindet ein konzeptioneller Gleichklang. Ein historischer Abriss

Maximilian Fuhrmann, Sarah Schulz | TELEPOLIS

Extremisten! Überall Extremisten! – US-Soldat und Widerstandskämpfer während Straßenkämpfen gegen die deutschen Besatzer

Als Geburtsstunde der Extremismusforschung kann der im Jahr 1983 erschienene Artikel Extremismus und Demokratie. Anmerkungen zu einem antithetischen Begriffspaar gesehen werden. Der damals 23-jährige Politikstudent Uwe Backes und der zwölf Jahre ältere wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Trier, Eckhard Jesse, legten darin ihre Gedanken zum Verhältnis von Demokratie und Extremismus dar.

In den Folgejahren publizierten die beiden viel gemeinsam und geben bis heute das Jahrbuch Extremismus & Demokratie heraus. Sie gelten zu Recht als Väter der Extremismusforschung. Sie verstehen Extremismus als Antithese zu Demokratie und sprechen der Grenze zwischen beiden Kategorien eine existentielle Bedeutung für den Bestand der Demokratie zu.

Für die Definition dieser Grenze orientieren sie sich in ihrem ersten gemeinsamen Aufsatz am Verfassungsschutz: „Bei der Grenzziehung gegenüber dem politischen Extremismus bedarf es somit einer Minimaldefinition von Demokratie. Hierzu bietet sich die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte ‚freiheitliche demokratische Grundordnung‘ an“ (Backes/Jesse 1983, 5f.).

Ferner fordern sie, die „sozialwissenschaftliche Forschung hätte sich zweckmäßigerweise am bereits vorhandenen juristischen Sprachgebrauch orientieren können“ (ebd., 8). Sie plädieren also für eine Orientierung an denselben juristischen Definitionen, wie sie auch die für Staats- und Verfassungsschutz zuständigen Behörden verwenden. Zunächst wird auch bei ihnen der Extremismusbegriff rein negativ, als Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung definiert.

Eine profundere Basis erhält die Extremismusforschung durch die 1989 erschienene Dissertation von Backes und das dreibändige Hauptwerk von Backes und Jesse aus dem gleichen Jahr. Hier wird der Extremismusbegriff etwas allgemeiner gefasst und als Ablehnung der Grundpfeiler demokratischer Verfassungsstaaten definiert. Wird einer der Pfeiler Pluralismus, Gewaltenkontrolle oder Menschenrechte abgelehnt, gilt eine Position als extremistisch.

Durch die etwas allgemeinere Formulierung der Grenze der Demokratie kann die Extremismusforschung auch Phänomene außerhalb Deutschlands erfassen und setzt sich zumindest formal von der Definition des Verfassungsschutzes ab. In der Empirie spielen die Unterschiede zwischen freiheitlich demokratischer Grundordnung und Grundpfeilern demokratischer Verfassungsstaaten keine Rolle, da beide Definitionen hinreichend flexibel sind, um politisch erwünschte Ergebnisse zu erzielen.

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