„Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren“


Es sind es nur vorgezogene Neuwahlen zum Parlament der Hauptstadtregion Madrid, doch die Wahlen am Dienstag haben Signalwirkung für ganz Spanien und werden wie große Parlamentswahlen behandelt. Gerade hat der Madrider Bürgermeister die Einschätzung der linken Kräfte bestätigt, dass es bei den Wahlen um „Demokratie oder Faschismus“ geht. José Luis Martínez-Almeida sagte, als er seine Parteikollegin Isabel Ayuso in deren Wahlkampf unterstützte: „Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren.“

Ralf Streck | TELEPOLIS

Isabel Díaz Ayuso, Regionalpräsidentin der Region Madrid. Foto: PP Comunidad de Madrid/CC BY 2.0

Nun versucht Almeida, der neben seinem Bürgermeisteramt auch als Sprecher der ultrakonservativen Volkspartei (PP) fungiert, die Aussage als „Ironie“ zu verkaufen. Das fällt dem Führer der CDU-Schwesterpartei schwer, da seine PP von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde und sich nie vom Putsch und der Diktatur distanziert hat.

Ließ sich Regionalpräsidentin Ayuso bisher von der offen faschistischen Vox-Partei unterstützen, will sie die Rechtsextremen künftig sogar in ihre Regierung holen. Sie meint, man stehe „auf der richtigen Seite“, wenn man „als Faschistin bezeichnet wird“.

Dass es linken Kräften gelingen könnte, die rechte Vorherrschaft in der Region zu brechen, in der die PP seit 26 Jahren regiert, sehen Umfragen skeptisch. Die Wahlen finden zudem mitten in der Coronavirus-Pandemie statt, mit hoher Inzidenz in Madrid. Erstmals wird seit Jahrzehnten wieder an einem Wochentag gewählt, um die Beteiligung tief zu halten. Das begünstigt hier stets die Rechte, die „keine Wähler, sondern Gläubige hat“, wie der bekannte Schauspieler José Sacristán erklärt.

Alles hängt in der Region Madrid, in der sich die ökonomische, finanzkapitalistische und mediale Macht des Landes konzentriert, davon ab, ob es der Linken gelingt, ärmeren Wählerschichten zu mobilisieren. Die sind von der sozialen Krise besonders betroffen, aber über fehlende oder schwache Hilfen der sozialdemokratischen Zentralregierung enttäuscht. Pedro Sánchez hat nahezu alle Versprechen gebrochen, nicht einmal das Maulkorbgesetz und die Arbeitsmarktreform hat er gestrichen, was schon heftige Proteste geschürt hat. Die Regierungskoalition steht immer wieder vor Zerreißproben, weil die Linkskoalition Unidas Podemos (UP) kaum etwas umsetzen kann.

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