CDU Berlin: „Warum werden Wasserwerfer nur für bestimmte Leute eingesetzt?“


Die Opposition unterstellt der Polizei Berlin, bei Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Burkard Dregger spricht von einer Niederlage des Rechtsstaates.

Andreas Kopietz | Berliner Zeitung

imago/Marius Schwarz Die Polizei setzte bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor Wasserwerfer ein. 

Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Neukölln hat die Opposition der Polizei Nachsicht gegenüber linken Randalierern unterstellt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bezeichnete es der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger als „Niederlage des Rechtsstaates“, dass es nur drei Haftbefehle gab, angesichts von 93 verletzten Polizeibeamten. Dregger kritisierte, dass die Polizei keine Wasserwerfer gegen die Gewalttäter einsetzte und fragte: „Warum entsteht das schale Bild, dass Wasserwerfer nur für bestimmte Leute eingesetzt werden? Es entsteht der Eindruck, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.“

Die AfD unterstellte Rot-Rot-Grün, auf dem linken Auge blind zu sein. Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD, wandte sich dagegen, dass SPD-Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung den Tag als „weitgehend friedlich“ bezeichneten. „Das war nicht weitgehend friedlich“, sagte Woldeit. Mit Blick auf das harte Vorgehen der Polizei gegen Teilnehmer der Demos gegen die Corona-Maßnahmen forderte er Geisel auf, „mit der Bigotterie aufzuhören, in gute und schlechte Veranstaltungen zu unterscheiden.“

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